BLUBASE
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
am 30. Januar 2024 unter der Nummer 0010-7819 bei der Industrie- und Handelskammer [Kamer van Koophandel] eingetragen.
1. UNTERNEHMENSDATEN
BluBase B.V.
Siegenstraat 5
8028 PT Zwolle, Niederlande KVK-Nummer: 56828462.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL852320553B01
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND INTERPRETATION
In den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die in Schrägschrift geschriebenen Begriffe die Bedeutung gemäß Anlage 1 (Begriffsbestimmungen).
3. ANWENDUNGSBEREICH UND ANWENDBARKEIT
- Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag, außer wenn in dem Angebot oder dem Vertrag ausdrücklich davon abgewichen wird. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen eines Angebots oder eines Vertrages gehen die Bestimmungen des Angebots oder des Vertrages vor. Bei Widersprüchen zwischen den Garantiebedingungen und den sonstigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Garantiebedingungen vor.
- Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden auf ein Angebot oder einen Vertrag (ungeachtet, ob die Bedingungen in einer (Ein-)Kauforder, einer Rechnung oder in einem Schriftwechsel zwischen den Parteien genannt werden oder durch Handel, Sitten und Gebräuche, Praxis oder Geschäftsgang impliziert sind) ist ausgeschlossen, außer wenn die Bedingungen von BluBase ausdrücklich schriftlich angenommen wurden.
- Der Kunde anerkennt und willigt darin ein, dass der Kunde im Rahmen eines jeden Angebots und eines jeden Vertrages im Rahmen der Ausübung seines Berufes oder Gewerbes und nicht als Verbraucher handelt.
- BluBase kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern und unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, den Kunden rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen (was auch eine allgemeine Mitteilung über die Website umfassen kann). Änderungen betreffen auch Angebote und Verträge, die nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen gemacht oder abgeschlossen wurden. Alle Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages werden von den befugten Vertretern aller Parteien schriftlich vereinbart.
- Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines Vertrages vollständig oder teilweise ungültig oder nicht-durchsetzbar sein oder werden, dann berührt dies die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der sonstigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Parteien verhandeln in dem Falle in gutem Glauben, um eine ungültige oder nicht-durchsetzbare Bestimmung unverzüglich durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die weitestgehend der in der ursprünglichen Bedingung enthaltenen Absicht der Parteien entspricht. Die Nicht-Ausübung oder die verzögerte Ausübung eines Rechts oder eines Rechtsmittels, das die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ein Vertrag oder das anwendbare Recht vorsehen, stellt weder eine Erklärung über den Verzicht auf das Recht oder das Rechtsmittel noch eine Erklärung über den Verzicht auf andere Rechte oder Rechtsmittel dar, und keine einzelne oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsmittels verhindert die weitere Ausübung des Rechts oder des Rechtsmittels oder die Ausübung eines anderen Rechts oder Rechtsmittels.
- Die englischsprachige Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in jeder Hinsicht maßgebend und
hat Vorrang im Falle von Unstimmigkeiten mit übersetzten Versionen, falls vorhanden. Alle anderen Sprachversionen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur aus Gründen der Übersichtlichkeit zur Verfügung gestellt.
4. ANGEBOTE UND VERTRÄGE
- Alle Angebote, auch die, welche eine Annahmefrist enthalten, binden BluBase erst nach dem Zustandekommen eines Vertrages gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Ein Angebot erlischt automatisch, wenn die Produkte, die Gegenstand des Angebots sind, nicht länger zum Kauf verfügbar sind, und wenn das Angebot nicht innerhalb einer Frist von 30 (dreißig) Tagen nach dem Datum der Unterbreitung des Angebots oder einer anderen im Angebot genannten Annahmefrist vom Kunden angenommen wird.
- 4.3 Der Kunde ist als Einziger für die Vollständigkeit und die Richtigkeit aller BluBase von ihm oder in seinem Auftrag erteilten Informationen verantwortlich und anerkennt und willigt darin ein, dass BluBase bei der Erstellung des Angebots oder des Vertrages die Informationen nutzen darf.
- Unbeschadet 4.3 und der unten stehenden Bestimmungen unternimmt BluBase angemessene Anstrengungen, um dafür zur sorgen, dass die von ihr im Angebot erteilten Informationen vollständig und richtig sind, ist jedoch nicht an offensichtlichen Fehlern oder Schreibfehlern im Angebot gebunden.
- BluBase unternimmt angemessene Anstrengungen, um dafür zu sorgen, dass Abbildungen von Produkten und allgemeine Informationen zu Produkten auf ihrer Website (auch in Broschüren und Produktdokumentation, die von BluBase über ihre Website oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt werden) ein genaues Bild von dem Produkt vermitteln, haftet jedoch nicht für etwaige Abweichungen von den wirklichen Produkten gegenüber den Abbildungen oder Informationen.
- Der Kunde kann schriftliche Kauforders über die Lieferung von Produkten einreichen und benutzt, wenn zutreffend, für die Kauforder den von BluBase vorgegebenen Vordruck.
- Ein Vertrag kommt erst zustande, nachdem der Kunde ein Angebot schriftlich angenommen hat oder eine schriftliche Kauforder für Produkte bei BluBase eingereicht hat und (a) die Annahme oder die Kauforder von einem befugten Vertreter von BluBase schriftlich bestätigt wurde oder (b) BluBase nachweislich die Lieferung der Produkte gemäß dem Angebot oder der Kauforder vorgenommen hat.
- Vor der Bestätigung der Kauforder durch BluBase kann der Kunde eine Kauforder stornieren oder ändern, indem er BluBase schriftlich über die Stornierung oder Änderung informiert. Eine nach der Bestätigung von BluBase erfolgte Stornierung oder Änderung kann von BluBase abgelehnt werden oder nach dem Ermessen von BluBase angenommen werden unter der Bedingung, dass der Kunde die BluBase entstandenen Kosten erstattet.
5. LIEFERUNG
- 5.1 Außer wenn in einem Vertrag etwas anderes bestimmt ist, liefert BluBase die Produkte DAP (Incoterms 2020) in einer produktgerechten Verpackung an den Ort, dem Kunden den BluBase in dem Vertrag oder auf andere Weise mitgeteilt hat. Ist eine Lieferung an einen Standort des Kunden vereinbart, ist BluBase ungeachtet der gewählten Incoterms und vorbehaltlich ausdrücklich schriftlich anders lautender Vereinbarungen berechtigt, alle im Rahmen der Lieferung der Produkte angefallenen Kosten der Ein- und Ausfuhrabgaben und des Transports (inklusive Versicherung während des Transports) an den Kunden weiterzugeben.
- BluBase ist berechtigt, die Produkte gemäß einem Vertrag in Teilen zu liefern und Bezahlung einer Teillieferung zu verlangen, bevor sie die nächste Teillieferung vornimmt.
- 5.3 Die Gefahr von Schaden an den oder Verlust der Produkte geht bei Lieferung der Produkte gemäß Artikel 5.1. auf den Kunden über. Das rechtliche Eigentum der Produkte geht erst bei vollständiger Zahlung des fälligen Kaufpreises für die Produkte durch den Kunden auf den Kunden über; bis zu dem Zeitpunkt unterliegen die Produkte einem Eigentumsvorbehalt und (i) der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Produkte nicht weiter verarbeitet oder übertragen werden, als von BluBase stammend identifizierbar bleiben, zu dem Vertrag, gemäß dem sie gekauft wurden, zurückverfolgbar sind und in den Büchern und Rechnungen des Kunden als Eigentum von BluBase ausgewiesen werden, und (ii) der Kunde leistet BluBase alle angemessene Mitwirkung (inklusive Zutritt zu den vom Kunden verwalteten Gebäuden), um die Produkte zu identifizieren und zurückzufordern, wenn der Kunde mit der Bezahlung der Produkte im Verzug bleibt. Kann BluBase die Produkte wegen Verarbeitung, Vermischung, Verbindung oder Übertragung nicht zurückfordern, ist der Kunde verpflichtet, für eine Verpfändung der neu gebildeten Objekte zugunsten von BluBase Sorge zu tragen.
- Wenn ein Dritter die Produkte, die gemäß Artikel 5.3 einem Eigentumsvorbehalt unterliegen, pfändet oder Rechte daran zu bestellen wünscht oder geltend macht, ist der Kunde verpflichtet, BluBase sofort davon in Kenntnis zu setzen.
- 5.5 Der Kunde ist für die Entgegennahme und die Unterzeichnung von Transportunterlagen (Lieferbescheinigung) für gelieferte Produkte und für die Überprüfung aller Produktlieferungen mittels der Vornahme einer Überprüfung (a) der Konformität der gelieferten Produkt(typen) und Modelle mit dem Vertrag, (b) der Konformität der Liefermengen mit dem Vertrag und (c) der Konformität der Produkte mit den Spezifikationen. Kann der Kunde die Produktlieferung nicht abholen, so kann er mit BluBase vereinbaren, dass BluBase die Lieferung vor der Haustür des Kunden abliefert oder auf einem nahegelegenen Grundstück abstellt. Ist dies nicht möglich oder hat BluBase gute Gründe, die Produkte nicht an einem solchen alternativen Ort abzuliefern, wird BluBase die gesamte Lieferung zurücknehmen.
- Der Kunde unterrichtet BluBase innerhalb von 2 (zwei) Werktagen nach der Lieferung über etwaige sichtbare Mängel, welche die gemäß Artikel 5.5 durchgeführte Überprüfung ergibt, und fügt angemessene Beweise (zum Beispiel Fotos oder Videoaufzeichnungen) zu den Mängeln bei. Unterrichtet der Kunde BluBase nicht innerhalb der genannten Frist über die Mängel, gelten die gelieferten Produkte unbeschadet der Garantieverpflichtungen von BluBase aus dem Vertrag und den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als durch den Kunden angenommen. Im Falle einer gemäß diesem Artikel 5.6 gemeldeten Pflichtverletzung beseitigt BluBase, sofern sie für die Pflichtverletzung verantwortlich ist und unter Beachtung der Garantiebedingungen, auf ihre Kosten die Pflichtverletzung so schnell wie es vernünftigerweise möglich und ausführbar ist.
- Der Kunde erstattet BluBase alle angemessenen Kosten, die BluBase durch die Nicht-Entgegennahme der zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort gelieferten Produkte durch den Kunden entstanden sind (inklusive der Kosten der Rücksendung der Produkte). Der Kunde anerkennt und willigt darin ein, dass BluBase die zurückgesandten Produkte nicht vorübergehend für den Kunden aufbewahrt, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart, und dass BluBase ohne weitere Benachrichtigung des Kunden und ohne den Kunden von seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu entbinden, die Produkte nach eigenem Ermessen vernichten, weiterverkaufen oder anderweitig entsorgen kann.
- Gelieferte Produkte können nur innerhalb von 4 (vier) Wochen nach dem Datum der entsprechenden Rechnung und nur nach schriftlicher Zustimmung von BluBase an BluBase zurückgesendet werden, wobei BluBase die Rücksendungsbedingungen und die Kosten der Retourenverarbeitung spezifiziert. Etwaige Rücksendungskosten verstehen sich zulasten des Kunden, außer wenn die Rücksendung auf einen BluBase zuzuschreibenden Fehler zurückzuführen ist. Alle Produkte, deren Rücksendung beantragt wird, befinden sich in einer ungeöffneten, vollen Originalverpackung.
6. FRISTEN UND VERZÖGERUNGEN
- 6.1 BluBase unternimmt angemessene Anstrengungen, um Produkte an dem zwischen den Parteien in oder gemäß dem Vertrag vereinbarten Lieferdatum zu liefern; außer wenn ausdrücklich oder schriftlich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, (a) wird jedoch jedes Lieferdatum als ein angestrebtes Datum und nicht als eine verbindliche Frist betrachtet und (b) begründet die Nicht-Einhaltung eines Lieferdatums keinen Schadens- oder Kostenersatzanspruch des Kunden aus der Verzögerung.
- Unbeschadet Artikel 6.1 setzt jede Partei, sobald sie Kenntnis davon erlangt hat, die andere Partei unverzüglich von Umständen in Kenntnis, die eine Verzögerung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus einem Vertrag verursachen oder verursachen können.
7. PREISE UND ZAHLUNG
- Alle Preise für Produkte werden in Euro Ex Works (Incoterms 2020) angegeben und sind in Euro fällig. Sofern die Parteien vereinbart haben, dass BluBase die fälligen Beträge in einer anderen Währung als Euro fakturiert, werden die fakturierten Beträge zu dem von der Europäischen Zentralbank am Fakturierungsdatum veröffentlichten Wechselkurs in der entsprechenden Lokalwährung berechnet.
- Alle gemäß einem Vertrag fälligen Beträge verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern, Ein- und Ausfuhrabgaben und sonstiger Steuern und Abgaben, die (anders als Steuern auf Einkünfte von BluBase) vom Kunden übernommen werden, außer wenn zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Wenn diese Steuern (anders als die Verlagerung der Mehrwertsteuerschuld) auf eine Produktlieferung gemäß einem Vertrag zu zahlen sind, zahlt der Kunde BluBase außer den Preisen für die Produkte gegen Vorlage einer entsprechenden und gemäß den anwendbaren Steuergesetzen gültigen Rechnung einen Betrag, der dem Betrag der anfallenden Steuern entspricht. Die Parteien arbeiten zusammen, um die Mehrwertsteuer oder andere Steuern und Abgaben, die im Zusammenhang mit einem Vertrag zu zahlen sind, auf ein Mindestmaß zu reduzieren, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
- Der Kunde überweist die fälligen Beträge vollständig, ohne Verrechnung, Abzug oder Einbehaltung, in der Währung, in der sie fakturiert wurden, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Rechnungsdatum oder einer anderen, im Vertrag vereinbarten oder in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist, auf das von
BluBase angegebene Bankkonto. BluBase ist jederzeit berechtigt, vollständige oder teilweise Vorauszahlung für Produkte oder eine Sicherheitsleistung für Zahlung zu verlangen.
- Ist der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber BluBase im Verzug, ist BluBase unbeschadet ihrer sonstigen Rechte und Rechtsmittel berechtigt und gehalten, die Leistung folgender Zahlungen zu verlangen, während der Kunde zur Leistung folgender Zahlungen gehalten ist: (i) des Höchstsatzes der gesetzlichen Zinsen für Handelsgeschäfte oder, wenn anders gewählt, des höchsten, nach dem auf den Vertrag bzw. gemäß dem Vertrag anwendbaren Recht zulässigen Zinssatzes, der vom Fälligkeitsdatum bis zum Datum der vollständigen Zahlung täglich berechnet wird, und (ii) der außergerichtlichen Inkassokosten aller an BluBase zu zahlenden Beträge. Im Falle eines Zahlungsausfalls des Kunden gemäß einem Vertrag ist BluBase ferner berechtigt, die (weitere) Erfüllung all ihrer Verpflichtungen aus allen Verträgen aufzuschieben, bis der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, Beträge, die er BluBase gemäß einem Vertrag zu zahlen hat, gegen Beträge aufzurechnen, die BluBase gemäß dem Vertrag oder einem anderen Vertrag zwischen den Parteien an den Kunden zu zahlen hat.
- BluBase kann nach eigenem Ermessen und jederzeit die Herstellung von Produkten einstellen oder die Produkte ändern sowie die Katalogpreise oder die Spezifikationen von Produkten, die zum Kauf durch den Kunden verfügbar sind, ändern. BluBase unternimmt angemessene Anstrengungen, den Kunden rechtzeitig vorab schriftlich (auch mittels einer allgemeinen Mitteilung über ihre Website oder ihren Kundenaccount) über diese Änderungen zu unterrichten. Eine Änderung der Produkte, Spezifikationen und Katalogpreise beeinträchtigt die von BluBase bestätigten und am Datum des Inkrafttretens der Änderung bestehenden Kauforders nicht, außer wenn (i) schriftlich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist oder (ii) sich ein Faktor, der dem Preis zugrunde lag, zwischen dem Datum der Bestätigung der Bestellung und dem Lieferdatum ändert, einschließlich aber nicht begrenzt auf etwaige Änderungen in (a) dem Vertrag, (b) den Spezifikationen oder (c) den Arbeitskosten, Rohstoffpreisen, Steuern und sonstigen gesetzlichen Verbindlichkeiten oder Verpflichtungen.
8. BERATUNG, ANWEISUNGEN, TRAININGS UND UNTERSTÜTZUNG
- BluBase kann Beratung, Anweisungen, Trainings und Unterstützung in Bezug auf den Entwurf, den Kauf, die Installation, die Wartung oder die Nutzung der Produkte anbieten. BluBase unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Beratung, Anweisungen, Trainings und Unterstützung in Form von BluBases Fachkenntnissen, Kompetenzen und Sorge zu bieten, die man vernünftigerweise von einem engagierten, qualifizierten und erfahrenen Dienstleister erwarten darf, aber der Kunde ist als Einziger für die Nutzung von und das Vertrauen in die Beratung, Anweisungen, Trainings und Unterstützung sowie alle Spezifikationen, Kalkulationen, Zeichnungen, Entwürfe und sonstige Informationen verantwortlich, die in diesem Zusammenhang erteilt werden.
- Obwohl BluBase Betreuung und Anweisungen zu und (Software-)Tools für die Überprüfung von Standorten und Bauwerken für die Installation von Produkten, die Berechnung der Tragfähigkeit sowie die Installation und die Wartung der Produkte anbieten kann, beteiligt sich BluBase niemals an der Installation der Produkte, und der Kunde ist als Einziger für die Überprüfung, Kalkulationen, Installation und Wartung verantwortlich, auch durch die Validierung der Betreuung und der Anweisungen sowie der Ergebnisse der oben genannten Mittel. Weder der Kunde noch irgendeine andere Partei kann Rechte aus der Beratung, den Richtlinien oder Anweisungen von BluBase herleiten, einschließlich (aber nicht begrenzt auf) Kalkulationen, die von BluBase ausgeführt werden.
- Der Kunde schützt BluBase und ihre verbundenen Unternehmen hiermit gegen und hält sie schadlos für alle Verluste, die ihnen aus Ansprüchen in Bezug auf die Nutzung von Entwürfen, Zeichnungen, Kalkulationen oder anderen Hilfsmitteln entstehen können, die BluBase im Zusammenhang mit den Produkten zur Verfügung gestellt hat.
- Zieht BluBase einen Dritten zur Überprüfung eines Standortes heran, um die Ursache etwaiger Mängel festzustellen, ist BluBase berechtigt, alle angemessenen Kosten der Überprüfung an den Kunden oder an eine andere Partei weiterzugeben, die für die Installation der Produkte verantwortlich ist, wenn der Drittüberprüfer feststellt, dass die Ursache der Mängel auf einen Installationsfehler oder eine andere Nicht- Einhaltung von Anweisungen, Richtlinien oder Ratschlägen zurückzuführen ist, die BluBase im Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte erteilt hat.
9. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE
- Außer wenn zwischen den Parteien schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verbleiben alle geistigen Eigentumsrechte in und an den Produkten, den BluBase-Marken sowie allen anderen Werken, Materialien (inklusive Software) oder Dokumentation, die gemäß einem Vertrag von BluBase zur Verfügung gestellt werden (auch wenn diese von BluBase für den Kunden auf dessen Kosten entwickelt wurden) oder die bei der Ausführung eines Vertrages von BluBase genutzt werden, inklusive aller sich darauf beziehenden Verbesserungen, Übersetzungen, Änderungen oder abgeleiteten Werke), ausschließlich bei BluBase oder ihren Drittlizenzgebern. Außer wenn in einem Vertrag ausdrücklich etwas anderes erwähnt wird, erteilt BluBase dem Kunden weder eine Lizenz, ein Recht an oder einen Anspruch auf die geistigen Eigentumsrechte noch überträgt sie diese.
- Der Kunde ändert keines der Produkte, beschädigt, entfernt, verbirgt oder ändert auf andere Weise die auf, in oder im Zusammenhang mit Produkten benutzten BluBase-Marken nicht und bringt keine anderen Handelsmarken oder Kennzeichnungen als die BluBase-Marken auf den Produkten an. Der Kunde (i) handelt nicht auf eine Art und Weise, welche die geistigen Eigentumsrechte von BluBase ungültig macht oder damit nicht konsistent ist oder welche die unterscheidenden Qualitäten der BluBase-Marken, BluBases Ruf oder Geschäftswert in diesem Zusammenhang oder BluBases Unternehmen oder Handelsnamen schaden kann,
(ii) widersetzt sich nicht gegen die Gültigkeit von BluBase-Marken, versucht nicht, (direkt oder indirekt) geistige Eigentumsrechte an BluBase-Marken (vollständig oder teilweise) anzumelden oder in einer Gerichtsbarkeit geltend zu machen, versucht nicht, (direkt oder indirekt) Handelsnamen, Handelsmarken, Produkt- und Dienstleistungsnamen, Marken, Logos, Domännamen oder andere Zeichen einzutragen, für sich geltend zu machen oder zu benutzen, die nach BluBases (angemessener) Meinung identisch mit den BluBase- Marken bzw. mit einem Element derselben oder diesen zum Verwechseln ähnlich sind.
- Auf erste Aufforderung von BluBase gibt der Kunde alle Daten gemäß Artikel 9.1 innerhalb der von BluBase gesetzten angemessenen Frist zurück.
10. VERTRAULICHKEIT
- 10.1 Jede Partei (?Empfangende Partei?), die vertrauliche Informationen der anderen Partei (?Bekanntmachende Partei?) empfängt, benutzt und macht die Informationen ausschließlich zum Zwecke der Ausführung des Vertrages gemäß den Bedingungen desselben bekannt. Die empfangende Partei trifft alle angemessenen Maßnahmen, um die vertraulichen Informationen der bekanntmachenden Partei gegen unerlaubte Bekanntmachung an Dritte oder gegen Zugriff Dritter zu schützen, und beachtet in Bezug auf die vertraulichen Informationen die Sorgfalt, die sie in Bezug auf die eigenen vertraulichen Informationen beachten würde, zumindest ein angemessenes Maß an Sorgfalt.
- Artikel 10.1 findet keine Anwendung auf Informationen, in Bezug auf die die empfangende Partei nachweisen kann, dass diese:
- öffentlich zugänglich sind oder später zugänglich sein werden, anders als infolge eines Verstoßes gegen Artikel 10.1;
- von der empfangenden Partei von einer in gutem Glauben handelnden Drittpartei empfangen wurden oder später empfangen werden, die in Bezug auf die Informationen keiner Geheimhaltungspflicht unterliegt;
- von der empfangenden Partei auf eine unabhängige Art und Weise entwickelt wurden oder werden, ohne von vertraulichen Informationen Gebrauch zu machen; oder
- der empfangenden Partei ohne irgendeine Geheimhaltungsverpflichtung früher bekannt waren.
- Die Geheimhaltungsverpflichtungen gemäß Artikel 10.1 beschränken nicht die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen, (a) die im Hinblick auf die Verteidigung oder Wahrung der Rechte einer Partei aus einem Vertrag vor Gericht erforderlich ist oder (b) die von Gesetzen oder Vorschriften einer Notierungsbehörde oder einer Wertpapierbörse vorgeschrieben wird, denen eine Partei unterliegt oder sich unterwirft, oder von einem Gericht, einem Schiedsgericht, einer Aufsichtsbehörde oder einer Behörde mit entsprechenden Zuständigkeiten, dem oder der eine Partei unterliegt oder sich unterwirft, verlangt wird.
- Artikel 10.1 findet keine Anwendung auf Informationen, in Bezug auf die die empfangende Partei nachweisen kann, dass diese:
11. DATENSCHUTZ
- Zum Zwecke der Anwendung dieses Artikels 11 haben die Begriffe ?personenbezogene Daten?,
„Verantwortlicher“ und „verarbeiten“ (einschließlich deren Flexion) die Bedeutung gemäß der DSGVO.
- Jede Partei anerkennt, dass sie ein Verantwortlicher in Bezug auf alle der anderen Partei gehörenden oder von ihr stammenden personenbezogenen Daten ist, welche die erstgenannte Partei bei der Erfüllung ihrer
Verpflichtungen aus einem Vertrag verarbeitet, und dass sie die Daten in strikter Übereinstimmung mit allen anwendbaren Datenschutzgesetzen und -regeln (einschließlich der DSGVO, soweit diese Anwendung findet) verarbeitet.
- Der Kunde anerkennt und willigt darin ein, dass BluBase die dem Kunden gehörenden oder von ihm stammenden personenbezogenen Daten gemäß der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung von BluBase verarbeitet, die jederzeit geändert werden kann.
12. GARANTIEN
- Jede Partei erklärt und garantiert Folgendes:
- Sie ist rechtsgültig gegründet worden und besteht nach dem anwendbaren Recht ihres Gründungslandes auf eine gültige Art und Weise;
- Sie hat die erforderliche Befugnis, Eigenschaft und Autorität und hat alle notwendigen Billigungen, Genehmigungen und Lizenzen eingeholt, um Verträge abzuschließen, auszuführen und ihre Verpflichtungen aus jedwedem Vertrag zu erfüllen;
- Der Abschluss und die Ausführung eines Vertrages sind weder im Widerspruch zu (noch ein von einer Partei herbeigeführter Verstoß gegen) (i) einem anwendbaren Recht, (ii) ihren Gründungsdokumenten oder (iii) einem Vertrag, einer Lizenz oder einem Instrument, wodurch sie oder eines ihrer Aktiva gebunden ist.
- 12.2 BluBase erklärt und garantiert Folgendes:
- Die Produkte sind bei Lieferung neu (folglich weder gebraucht noch renoviert) und das Eigentum an den Produkten ist frei von Pfandrechten, Sicherheitsrechten, Verbindlichkeiten, Belastungen und anderen Beschränkungen, mit Ausnahme der in Artikel 5.3 genannten;
- Während des Garantiezeitraums sind die Produkte unter Beachtung von Artikel 12.3 frei von Material- oder Verarbeitungsmängeln und erfüllen im Wesentlichen die entsprechenden Spezifikationen.
- 12.3 Die von BluBase erteilten Garantien gemäß Artikel 12.2 in Bezug auf die Produkte unterliegen den Garantiebedingungen und den weiteren Bestimmungen dieses Artikels 12, und der Kunde befolgt das Garantieverfahren gemäß Anlage 2 (Garantiebedingungen), um Anspruch auf ein Rechtsmittel in Bezug auf Mängel erheben zu können. Die in den Garantiebedingungen dargelegten Rechtsmittel sind, sofern es das anwendbare Recht zulässt, die einzige Haftung von BluBase und die einzigen Rechtsmittel des Kunden in Bezug auf Produkte mit Mängeln.
- Sofern es das anwendbare Recht zulässt und außer wenn in einem Vertrag oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes bestimmt ist, werden alle expliziten oder impliziten Erklärungen, Garantien und Bedingungen in Bezug auf die Produkte einschließlich ihrer Konformität mit dem Vertrag, der Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck, Verkaufbarkeit oder Nicht-Verletzung ausdrücklich ausgeschlossen.
13. HAFTUNG
- Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 12 und vorbehaltlich der weiteren Bestimmungen dieses Artikels 13 ist die Haftung von BluBase gemäß einem Vertrag für dem Kunden entstandenen Schaden beschränkt auf den niedrigeren Betrag, (a) den der Kunde gemäß dem Vertrag für die Produkte, für die Schadensersatz verlangt wird, gezahlt hat, und (b) den BluBase gemäß einer Versicherung von BluBase gegen den Schaden erhält.
- Die Haftung von BluBase gemäß einem Vertrag für Gewinnausfall, Verlust von Einkünften, entgangene Einsparungen, Verlust von Geschäftswert, von Geschäftsmöglichkeiten, für Betriebsunterbrechungen oder für einen anderen indirekten Schaden oder Verlust ist ausgeschlossen.
- Durch nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in einem Vertrag wird die Haftung einer Partei für einen Schaden oder Verlust, der aus Vorsatz, Täuschung oder bewusster Fahrlässigkeit erwächst oder der auf andere Weise nach zwingenden Bestimmungen des anwendbaren Rechts nicht rechtmäßig ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann, ausgeschlossen oder eingeschränkt.
14. HÖHERE GEWALT
- Wird eine Partei durch eine Situation der höheren Gewalt vorübergehend oder endgültig daran gehindert,
ihre Verpflichtungen aus einem Vertrag zu erfüllen, wird die Verpflichtung zur Erfüllung der Verpflichtungen aufgeschoben, sofern die Erfüllung durch den Vorfall verzögert oder verhindert wird. Die betroffene Partei setzt die andere Partei, sobald dies vernünftigerweise möglich ist, nach Kenntnisnahme von der Situation der höheren Gewalt schriftlich von der Situation der höheren Gewalt und den Folgen der Situation der höheren Gewalt auf ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag in Kenntnis.
- Jede Partei unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Folgen der Situation der höheren Gewalt auf ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus einem Vertrag zu verhüten und einzuschränken, und setzt die andere Partei so schnell wie vernünftigerweise möglich nach dem Ende der Situation der höheren Gewalt schriftlich davon in Kenntnis, dass die Situation der höheren Gewalt geendet hat, und nimmt die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag wieder auf.
15. BEENDIGUNG
- Unbeschadet etwaiger Rechte zur Beendigung, die ein Vertrag oder das anwendbare Recht vorsieht, kann eine Partei unbeschadet ihrer anderen Rechte oder Rechtsmittel einen Vertrag ohne gerichtliches Einschreiten und mit sofortiger Wirkung durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei vollständig oder teilweise beenden, wenn die andere Partei:
- einen Verwalter, Insolvenzverwalter oder Zwangsverwalter für die Gesellschaft oder einen substantiellen Teil ihrer Aktiva bestellt hat;
- aufgelöst wird oder eine Entschließung annimmt oder einen Auflösungs- oder Liquidationsbeschluss fasst (anders als im Hinblick auf eine Verschmelzung oder Umstrukturierung in gutem Glauben), oder ein zuständiges Gericht die entsprechende Anordnung erteilt;
- einer behördlichen Anordnung oder einem Insolvenzantrag unterworfen wird;
- nicht imstande ist, ihre fälligen Schulden zu begleichen oder
- ihre Unternehmensaktivitäten einstellt (oder einzustellen droht).
- Die Beendigung oder der Ablauf eines Vertrages hat keinen Einfluss auf (i) etwaige erworbene Rechte oder Verpflichtungen einer Partei aus dem Vertrag, die im Zeitpunkt der Beendigung oder des Ablaufs bestehen, oder auf (ii) den Fortbestand der Bestimmungen des Vertrages, die für die Interpretation oder die Durchsetzung des Vertrages notwendig sind oder die durch ihren Wortlaut oder ihre Art vernünftigerweise fortbestehen sollen.
16. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
- Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und, außer wenn in einem Vertrag etwas anderes bestimmt wird, auf jeden Vertrag findet niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
- Außer wenn zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, werden alle vertraglichen oder nicht-vertraglichen Streitigkeiten, Forderungen oder Streitfälle in Bezug auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einen Vertrag, einen Verstoß, die Beendigung, Durchsetzung, Interpretation oder Gültigkeit desselben, die nicht gütlich beigelegt werden können, ausschließlich bei den zuständigen Gerichten des Gerichtsbezirks in der niederländischen Provinz Overijssel anhängig gemacht, unter der Bedingung, dass BluBase in dringlichen Angelegenheiten zudem das Recht hat, bei einem nach dem anwendbaren Recht zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
Letzte Änderung: 30. Januar 2024
ANLAGE 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Außer den an anderer Stelle in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definierten Begriffen haben die Begriffe, die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich der Erwägungen und Anlagen) in Schrägschrift geschrieben sind, folgende Bedeutung, außer wenn sich aus dem Kontext offensichtlich etwas anderes ergibt:
- ??Allgemeine Geschäftsbedingungen? bedeutet die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Garantiebedingungen, die gemäß ihren Bestimmungen regelmäßig geändert werden können.
- ??Angebot?? bedeutet jedes Angebot oder jede Offerte, das oder die von oder im Auftrag von Blubase von einem bevollmächtigten Vertreter von BluBase über den Verkauf und die Lieferung von Produkten durch BluBase gemacht wird.
- ??BluBase? bedeutet BluBase B.V. oder eine ihrer jeweiligen Tochtergesellschaften.
- ??BluBase-Marken? bedeutet alle eingetragenen oder nicht eingetragenen Handelsmarken, Handelsnamen, Produktnamen, Dienstleistungsnamen, Domännamen, Marken, Logos oder anderen Marken, die Eigentum von BluBase sind oder von BluBase benutzt werden.
- ??DSGVO? bedeutet Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
- ??Garantiebedingungen? bedeutet die Garantiebedingungen von BluBase in Bezug auf die Produkte, die am Lieferdatum gemäß einem Vertrag Anwendung finden und auf der Website veröffentlicht werden. Die am festgesetzten Datum dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbaren Garantiebedingungen sind in Anlage 2 (Garantiebedingungen) enthalten.
- ??Garantiezeitraum? hat die Bedeutung gemäß den Garantiebedingungen.
- ??Geistige Eigentumsrechte? bedeutet (i) alle angemeldeten und nicht-angemeldeten geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte weltweit, ungeachtet, ob diese eine gesetzliche Grundlage haben oder nach Billigkeit, Common Law oder auf andere Weise bestehen, einschließlich aber nicht begrenzt auf Patente, (Gebrauchs-)Musterrechte, Rechte an Layout-Entwürfen, integrierte Schaltungen bzw. Topografien derselben, Rechte an Betriebsgeheimnissen, Rechte an vertraulichen Informationen und Knowhow, Musterrechte, Urheberrechte (inklusive Rechten an Software), verwandte Schutzrechte, Datenbankrechte oder andere Rechte an Datenkompilationen und alle Rechte vergleichbarer Art sowie
(ii) alle Anwendungen und Rechte zur Ausübung eines der obigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte einschließlich Anmeldungen, Verlängerungen und Erweiterungen weltweit.
- ??Katalogpreise? bedeutet die nicht herabgesetzten Bruttopreise von BluBase für die Produkte, die von BluBase regelmäßig festgesetzt und dem Kunden mitgeteilt werden, auch mittels einer allgemeinen Mitteilung über eine Website oder ein Kundenaccount.
- ??Kunde? bedeutet jede Person, der BluBase ein Angebot gemacht hat oder mit der BluBase einen Vertrag abgeschlossen hat.
- ??Mangel/Mängel? oder ?mangelhaft? bedeutet einen nachweislichen Mangel eines Produktes, wodurch es die Garantien gemäß Artikel 12.3.nicht erfüllt.
- ??Mehrwertsteuer? bedeutet (i) alle gemäß der EG-Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und (ii) alle ähnlichen in einem Rechtsgebiet erhobenen Umsatz- oder Verbrauchersteuern oder Steuern ähnlicher Art sowie (iii) alle Steuern, die statt oder neben der in den obigen Punkten (i) und (ii) genannten Steuern erhoben werden.
- ??Parteien? bedeutet BluBase und den Kunden.
- ??Person? bedeutet eine Person, eine Firma, eine Partnerschaft, einen Trust, eine Entität mit beschränkter Haftung, ein Joint Venture, einen Betrieb, ein Unternehmen, eine juristische Person, ein Unternehmen oder einen Betrieb ohne Rechtspersönlichkeit, einen Verein, eine Organisation, eine Behörde, einen Staat, eine Agentur einer Behörde oder eines Staates, eine lokale oder kommunale Autorität oder eine andere Behörde, auf jeden Fall mit etwaiger separater Rechtspersönlichkeit, und umfasst die gesetzlichen Vertreter, Nachfolger, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigten in jedem Rechtsgebiet.
- ??Produkte? bedeutet Montagematerialien und Systeme für Solarmodule und alle anderen Sachen
(inklusive Ersatzteilen), die BluBase jeweils zum Kauf anbietet.
- ??Situation der höheren Gewalt? bedeutet ein Ereignis oder eine Situation, das oder die nicht der angemessenen Kontrolle von BluBase unterliegt, einschließlich Streiks, Aussperrungen, Arbeitsstreitigkeiten, höherer Gewalt, Brand, Überschwemmungen, Sturm und anderer Extremwetterereignisse, Krieg, Militäraktionen, behördlicher Maßnahmen, Aufruhr und Aufstände, Terrorismus, Epidemien, Pandemien, Explosionen, Material-, Werks-, Maschinen- oder Softwarestörungen, gescheiterter Lieferungen oder Mangel an wichtigen benötigten Materialien und Diensten (inklusive Rohstoffen, Müllentsorgung, elektrischer Energie, Brennstoffen oder Wasser) sowie wenn ein solches Ereignis oder eine solche Situation bei den Lieferanten oder Subunternehmern von BluBase eintritt.
- ??Spezifikationen? bedeutet in Bezug auf jedes Produkt die schriftlichen funktionellen und technischen Spezifikationen des jeweiligen Produktes, die in der von BluBase erteilten Dokumentation zu dem Produkt enthalten sind und in einem Vertrag näher spezifiziert werden.
- ??Verbraucher? bedeutet eine natürliche Person, die für andere Zwecke als im Rahmen
der Ausübung seines Gewerbes oder Berufs handelt.
- ??Verbundenes Unternehmen? bedeutet in Bezug auf BluBase B.V. jede andere Person, die mittelbar oder unmittelbar die Kontrolle über BluBase hat, der Kontrolle von oder der gemeinschaftlichen Kontrolle mit BluBase unterliegt; der Begriff ?Kontrolle? (und Flexionen desselben) bedeutet in diesem Zusammenhang (i) das mittelbare oder unmittelbare Eigentum an mehr als 50 % (fünfzig Prozent) des Nennwertes des gezeichneten Kapitals, (ii) den mittelbaren oder unmittelbaren Besitz von mehr als 50
% (fünfzig Prozent) der Stimmrechte auf Gesellschafterversammlungen oder (iii) die Befugnis zur Ernennung und Abberufung der Mehrheit der Geschäftsführer oder zur anderweitigen Führung der Geschäfte von BluBase B.V.
- ??Verlust? oder ??Verluste? bedeutet alle Ansprüche, Verluste, Schäden, Haftungen, Bußgelder, Sanktionen, Steuern, Steuerbescheide, Kosten (inklusive interner Kosten) und Aufwendungen jedweder Art (inklusive Anwaltshonoraren sowie Gerichtsgebühren), wie auch immer diese entstehen.
- ??Vertrag? bedeutet jeden Vertrag inklusive einer bestätigten Kauforder, der zwischen den Parteien zum Zwecke des Verkaufs und der Lieferung von Produkten durch BluBase geschlossen wird.
- ??Vertrauliche Informationen? bedeutet (i) die Bedingungen eines Vertrages und (ii) alle Informationen über eine Partei oder über die Geschäftsangelegenheiten einer Partei oder ihrer verbundenen Unternehmen, die im Zusammenhang mit oder in Bezug auf einen Vertrag (mittelbar oder unmittelbar) der anderen Partei mitgeteilt werden oder auf andere Weise von ihr erworben werden, in jedweder Form (sei es auf mündlichem, elektronischem, schriftlichem Wege oder auf andere Weise), einschließlich Informationen über Produkte, Dienste, Bearbeitungen, Verfahren, Pläne oder Vorhaben, Entwicklungen, Betriebsgeheimnisse, Knowhow, geistige Eigentumsrechte (oder hierdurch geschützte Werke), Marktmöglichkeiten, Personal, Kunden, Lieferanten und Subunternehmer sowie aller aus dem Obenstehenden abgeleiteten Informationen, auf jeden Fall, sofern diese Informationen unter den jeweiligen Umständen von einer vernünftigen Person für vertraulich gehalten würden oder ausdrücklich als vertraulich oder als Eigentum qualifiziert sind.
- ??Website? bedeutet www.blubase.com oder eine andere Website, die BluBase dem Kunden anzeigen kann.
- ??Werktag(e)? bedeutet jeden Wochentag, mit Ausnahme von Samstagen und Sonntagen sowie
(offiziellen) Feiertagen in den Niederlanden.
- In den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- wird davon ausgegangen, dass den Wörtern ??einschließlich?, ??umfasst?, ??umfassen? sowie ??inklusive?
die Wörter ‘’ohne Einschränkung“ folgen;
- bedeutet ein Verweis auf einen ??Artikel? oder eine ??Anlage? einen Artikel oder eine Anlage zu diesen
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen;
- wird davon ausgegangen, dass ein Verweis auf ein gesetzliches Recht alle gesetzlichen Instrumente, Verordnungen, Vorschriften, alle untergeordneten oder delegierten Gesetze oder Beschlüsse sowie alle Regeln und Vorschriften, die auf der Grundlage derselben erstellt wurden, sowie alle darauffolgenden Neueinführungen oder Änderungen derselben umfasst;
- dienen die Überschriften ausschließlich der Lesbarkeit und Referenzzwecken; sie beeinflussen die Interpretation der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
- Wenn in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Informationen, eine Bestätigung, ein Angebot, eine Bestellung, eine Annahme, eine Genehmigung oder eine Zustimmung erforderlich ist, um ?schriftlich? zu sein oder ?schriftlich? erteilt zu werden, umfasst dies deren Erteilung in einem allgemein zugänglichen, reproduzierbaren und auf einem nachhaltigen Datenträger zu speichernden Digitalformat sowie die Kommunikation derselben per E-Mail oder irgendeine andere Form elektronischer Kommunikation, wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt oder auf andere Weise zwischen den Parteien vereinbart.
SCHEDULE 1
DEFINITIONS
- In addition to terms defined elsewhere in these Terms and Conditions, the following terms with an initial capital shall have the following meanings throughout these Terms and Conditions (including its recitals and Schedules) unless the context apparently requires otherwise:
(a) „Affiliate“ means, with regard to BluBase B.V., any other Person directly or indirectly controlling, controlled by, or under common control with BluBase B.V., and the term „control“ (and conjugations thereof) shall in this context mean the direct or indirect (i) ownership of more than 50% (fifty per cent.) of the nominal value of the share capital issued, (ii) possession of more than 50% (fifty per cent.) of the voting power at general meetings, or (iii) power to appoint and to dismiss a majority of the directors or to otherwise direct the activities of BluBase B.V.
(b) „Agreement“ means any agreement, including a confirmed purchase order, for the sale and delivery of Products by BluBase entered into between the Parties.
(c) „BluBase“ means BluBase B.V. or any of its subsidiaries from time to time.
(d) „BluBase Trademarks“ means any registered or unregistered trademark, trade name, product name, service name, domain name, brand, logo, or other mark owned or used by or on behalf of BluBase.
(e) „Business Day“ means any day of the week, except Saturday and Sunday and public holidays in the Netherlands.
(f) „Confidential Information“ means (i) the terms of an Agreement, and (ii) all information about a Party or pertaining to the business affairs of a Party or its Affiliates which, in relation to or in connection with an Agreement, is (directly or indirectly) disclosed to or otherwise acquired by the other Party in any form (whether orally, electronically, in writing or by another means), including information on products, services, operations, processes, plans or intentions, developments, trade secrets, knowhow, (works protected by) Intellectual Property Rights, market opportunities, personnel, customers, suppliers, and subcontractors, and all information derived from the foregoing, in each case insofar as such information would, under the circumstances, appear to a reasonable person to be of a confidential nature or is expressly stated to be confidential or proprietary.
(g) “Consumer“ means a natural person who is acting for purposes other than in the context of his or her business or professional activities.
(h) „Customer“ means each Person to whom BluBase has submitted an Offer or with whom BluBase has concluded an Agreement.
(i) „Defect“ and „Defective“ means a demonstrable failure of a Product to conform to the warranties under Clause 12.3.
(j) „Force Majeure Event“ means an event which is beyond the reasonable control of BluBase, including any strike, lock-out or labour disputes, act of God, fire, flood, storm and other extreme weather conditions, war, military action, acts of governmental authorities, riot, terrorism, epidemic, pandemic, explosion, material breakdown or malfunction of plant, machinery or software, failure of delivery or material lack or shortage of essential supplies and services (including raw materials, waste processing, electrical power, fuel, or water), and including where any such event arises in respect of BluBase’s suppliers or subcontractors.
(k) „GDPR“ means Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation).
(l) „Intellectual Property Rights“ means (i) any and all intellectual or industrial property rights anywhere in the world, whether registered or unregistered and whether having a statutory basis or existing under equity, common law or otherwise, including, without limitation, patents, utility model rights, rights in layout-designs (topographies) of integrated circuits, rights in trade secrets, rights in confidential information and know-how, design rights, copyrights (including rights in software), neighbouring rights, database rights or other rights in compilations of data, and any and all rights of a similar nature, and (ii) all applications and rights to apply for any of such aforementioned intellectual or industrial property rights, including registrations, renewals and extensions, anywhere in the world.
(m) „List Prices“ means BluBase?s non-discounted, gross prices for the Products as determined by BluBase from time to time and made available to the Customer including by way of a general notice through a Website or customer account.
(n) „Loss“ or „Losses“ means any and all claims, losses, damages, liabilities, penalties, fines, taxes, charges, costs (including internal costs), and expenses of whatever nature (including attorneys? fees and court fees) howsoever arising.
(o) „Offer“ means any offer or quotation made by or on behalf of BluBase by an authorised representative of BluBase for the sale and delivery of Products by BluBase.
(p) „Parties“ means BluBase and Customer.
(q) „Person“ means any individual, firm, partnership, trust, limited liability entity, joint venture, company, corporation, body corporate, unincorporated body, association, organization, government, state, agency of a government or state, local or municipal authority or other governmental body, in each case whether or not having separate legal personality, and includes that person’s legal representatives, successors, permitted assigns and permitted nominees in any jurisdiction.
(r) „Products“ means mounting materials and systems for solar panels, and any other goods (including spare parts) that BluBase may offer for sale from time to time.
(s) „Specifications“ means, in respect of each Product, the written functional and technical specifications of such Product as set forth in the documentation provided by BluBase in respect of such Product, and as may be further specified in an Agreement.
(t) „Terms and Conditions“ means the present general terms and conditions of sale, including the Warranty Conditions, as the same may be amended from time to time in accordance with the provisions herein.
(u) „VAT“ means (i) any tax imposed in compliance with the EU Directive 2006/112/EC of 28 November 2006 on the common system of value added tax, and (ii) any similar sales or use tax, or tax of a similar nature imposed in any jurisdiction, and (iii) any tax imposed in substitution for, or levied in addition to, such tax referred to in the aforementioned items (i) or (ii).
(v) „Warranty Conditions“ means the warranty conditions of BluBase in respect of the Products which apply at the date of delivery thereof under an Agreement, as set forth from time to time on the Website. The Warranty Conditions applicable as at the date of these Terms and Conditions are set forth in Error! Reference source not found. (Warranty Conditions).
(w) “Warranty Period“ has the meaning given in the Warranty Conditions.
(x) „Website“ means www.blubase.com or any other website that may be notified by BluBase to the Customer from time to time. - In these Terms and Conditions:
(a) the words „include“, „including“ and „includes“ shall be deemed to be followed by the words „without limitation“;
(b) a reference to a „Clause“ or a „Schedule“ shall mean a clause of or schedule to these Terms and Conditions;
(c) a reference to any statutory law shall be deemed to include any statutory instrument, by-law, regulation, rule, subordinate or delegated legislation or order and any rules and regulations which are made under it, and any subsequent re-enactment or amendment of the same; and
(d) the headings are inserted for convenience and reference purposes only and do not affect the interpretation of the Terms and Conditions. - Where in these Terms and Conditions any information, confirmation, offer, order, acceptance, approval, or consent is required to be „written“ or to be provided „in writing“, such shall include the provision thereof in a generally accessible, reproducible and storable digital format, and the communication thereof by email or any other form of electronic communication set forth in these Terms and Conditions or otherwise agreed between the Parties.
SCHEDULE 2
WARRANTY CONDITIONS
A. Warranty scope - These warranty conditions (the „Warranty Conditions“) apply to all sales of Products (as hereinafter defined) by BluBase B.V. („BluBase“) to any third party („Purchaser“). The Warranty Conditions form an integral part of and are governed by the terms of each agreement (including any confirmed purchase order) entered into between BluBase and the Purchaser for the sale of Products (each, including the applicable BluBase General Terms & Conditions of Sale, a „Sales Agreement“). In the event of any conflict between the terms of a Sales Agreement and the terms of these Warranty Conditions, the former shall prevail.
- These Warranty Conditions only apply to Sales Agreements concluded with BluBase directly. Customers of potential resellers of Products must direct any claims under warranty exclusively to the distributor or reseller from whom they purchased the Product and not to BluBase.
- Under the conditions set forth herein, BluBase warrants that the solar rooftop mounting products, including the Solar Construct Nederland and SolarStell mounting products, as provided by BluBase under the Sales Agreement (the „Products“) shall, for a period of 20 (twenty) years from the date of delivery by BluBase or such longer period as is demonstrably required under mandatory provisions of applicable law (the „Warranty Period“), be free from material deficiencies in materials and workmanship and conform to their functional and technical specifications as set forth in the product documentation provided by BluBase in relation to such Products (the „Specifications“).
B. Warranty procedure
- Any demonstrable failure of a Product to meet the warranty set forth in clause 3 of these Warranty Conditions (a „Defect“ or „Defective Product“) must be reported to BluBase in writing (including by email) by the Purchaser promptly upon becoming aware thereof, thereby including all information reasonably known to the Purchaser in respect of the alleged Defect, including, as appropriate, photographs or video recordings of the alleged Defect.
- The Purchaser shall provide BluBase without undue delay with all additional information and cooperation (including access to facilities and premises) reasonably requested by BluBase in respect of any (allegedly) Defective Products in order to enable BluBase to assess each claim under warranty. At BluBase’s request the Purchaser shall furthermore, at BluBase’s cost and in accordance with BluBase?s instructions, send the allegedly Defective Products to BluBase or such third party service provider as is designated by BluBase for BluBase’s assessment.
- BluBase shall, or shall procure that its designated third party service provider shall, assess whether allegedly Defective Products under any warranty claim are indeed covered by the warranty provided under these Warranty Conditions and notify the Purchaser in writing of the outcome of this assessment. In the event that any such Product is validated as Defective by BluBase or its designated third party service provider, BluBase shall determine the remedy to which the Purchaser is entitled in respect of the Defective Product in accordance with these Warranty Conditions. With regard to any Product that is not validated by BluBase as Defective: (i) BluBase shall (insofar as delivered to BluBase for assessment) deliver the Product back to the Purchaser at the Purchaser?s cost, and (ii) the Purchaser shall promptly at BluBase’s request reimburse BluBase for the reasonable costs incurred by BluBase in performing the assessment of the warranty claim.
- Any Defects that may apparently have resulted from the transport of Products must, where the transport was BluBase’s responsibility, be reported to BluBase in writing (including by email) within 48 hours from delivery, and in such cases shall always be accompanied by photographs or video recordings of the alleged Defects. BluBase is only responsible for Defects arising from transportation if such transport was conducted by or on behalf of BluBase, and such transport was not the Purchaser’s responsibility.
- Any claim under warranty shall not entitle the Purchaser to suspend the performance of any of its obligations under the Sales Agreement.
C. Warranty remedies
- After BluBase has validated an alleged Defect as being a Defect covered by the warranty as set forth in these Warranty Conditions, BluBase shall as soon as reasonably practicable, at its option and at its cost:
(a) repair the Defective Product;
(b) replace the Defective Product by a new, similar Product, in which event the Purchaser shall return the Defective Product to BluBase at its cost; or
(c) if repair or replacement are not, in BluBase’s opinion, reasonably possible, reimburse the amount paid for the Defective Product to the Purchaser, deducting only the pro-rata amount (calculated on a linear depreciation basis over the full Warranty Period) that reflects the time that the Purchaser was able to make use of the Product without any Defect, in which event the Purchaser shall return the Defective Product to BluBase at its cost.
- BluBase and the Purchaser may also agree in writing that the Purchaser shall retain the Defective Product and BluBase shall reimburse part of the amount paid for such Product.
- The Purchaser shall, at its cost, provide BluBase all reasonable cooperation (including access to facilities and premises) as is required to provide the remedies in respect of Defective Products under warranty.
- With regard to a Product repaired or replaced under warranty, the original Warranty Period shall apply (i.e., running from the date the Product was initially delivered).
- Except as otherwise set forth in the Sales Agreement or as required under mandatory provisions of applicable law, the remedies as set forth in these Warranty Conditions constitute BluBase’s sole liability and the Purchaser’s exclusive remedies in respect of any Defect.
D. Warranty exclusions
- No warranty shall apply and BluBase will have no liability under warranty in respect of a Defect:
(a) that was not notified to BluBase within the Warranty Period in accordance with these Warranty Conditions;
(b) that does not adversely impact the functionality of the Product, including minor deficiencies such as scratches, stains, superficial surface corrosion, colour fastness deviations, etc.
(c) that arises as a result of transportation of the Product, other than any transportation for which BluBase is responsible;
(d) that arises as a result of any third party products, components or materials used by the Purchaser in conjunction with the Product, which third party products or materials have not been provided for such use by or on behalf of BluBase or the use of which has not been expressly authorised by BluBase;
(e) that arises from any use of the Product other than in accordance with the Specifications or any use other than the normal, intended use;
(f) that arises from the faulty handling, storage, assembly, loading or installation of the Product, or any handling, storage, assembly, loading or installation not in accordance with the instructions given by BluBase;
(g) that arises from mounting the Product on a building, roof or other construction that is unsuitable for the mounting of the Product;
(h) that arises from any modifications, replacements (including of spare parts) or repairs in respect of the Product other than by or on behalf of BluBase or with BluBase’s express written authorisation;
(i) that arises from circumstances of force majeure, including (without limitation) hail, lightning, storm, flood, explosions, fire, vandalism, extreme wind speeds or temperatures, other extreme weather conditions, or any other events of force majeure as may be set out in the Sales Agreement or that may apply in accordance with applicable law;
(j) that arises in the absence of proper professional maintenance, non-compliance with the applicable installation and/or assembly instructions, incompetent, injudicious or improper use, normal wear and tear and aging, poor assembly, or damage due to chemical, electrical, electrolytic, corrosive and/or environmental influences; and/or
(k) that arises when the correct quantities or components have not been used as prescribed in the assembly instructions and calculators, or when the building, roof, roof covering or construction is not suitable for installing solar panels with the Products.
Lastly amended: 1 October 2022.