Wird eine Partei durch eine Situation der höheren Gewalt vorübergehend oder endgültig daran gehindert,<\/li>\n<\/ol>\n<\/body><\/html>\n\n\nihre Verpflichtungen aus einem Vertrag zu erf\u00fcllen, wird die Verpflichtung zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen aufgeschoben, sofern die Erf\u00fcllung durch den Vorfall verz\u00f6gert oder verhindert wird. Die betroffene Partei setzt die andere Partei, sobald dies vern\u00fcnftigerweise m\u00f6glich ist, nach Kenntnisnahme von der Situation der h\u00f6heren Gewalt schriftlich von der Situation der h\u00f6heren Gewalt und den Folgen der Situation der h\u00f6heren Gewalt auf ihre F\u00e4higkeit zur Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag in Kenntnis.<\/p>\n\n\n
\n- Jede Partei unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Folgen der Situation der höheren Gewalt auf ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus einem Vertrag zu verhüten und einzuschränken, und setzt die andere Partei so schnell wie vernünftigerweise möglich nach dem Ende der Situation der höheren Gewalt schriftlich davon in Kenntnis, dass die Situation der höheren Gewalt geendet hat, und nimmt die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag wieder auf.<\/li>\n<\/ol>\n<\/body><\/html>\n\n\n
15. BEENDIGUNG<\/h1>\n\n\n\n- Unbeschadet etwaiger Rechte zur Beendigung, die ein Vertrag oder das anwendbare Recht vorsieht, kann eine Partei unbeschadet ihrer anderen Rechte oder Rechtsmittel einen Vertrag ohne gerichtliches Einschreiten und mit sofortiger Wirkung durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei vollständig oder teilweise beenden, wenn die andere Partei:
- einen Verwalter, Insolvenzverwalter oder Zwangsverwalter für die Gesellschaft oder einen substantiellen Teil ihrer Aktiva bestellt hat;<\/li><\/ol>
- aufgelöst wird oder eine Entschließung annimmt oder einen Auflösungs- oder Liquidationsbeschluss fasst (anders als im Hinblick auf eine Verschmelzung oder Umstrukturierung in gutem Glauben), oder ein zuständiges Gericht die entsprechende Anordnung erteilt;<\/li><\/ol>
- einer behördlichen Anordnung oder einem Insolvenzantrag unterworfen wird;<\/li><\/ol>
- nicht imstande ist, ihre fälligen Schulden zu begleichen oder<\/li><\/ol>
- ihre Unternehmensaktivitäten einstellt (oder einzustellen droht).<\/li><\/ol>\n
\n- Die Beendigung oder der Ablauf eines Vertrages hat keinen Einfluss auf (i) etwaige erworbene Rechte oder Verpflichtungen einer Partei aus dem Vertrag, die im Zeitpunkt der Beendigung oder des Ablaufs bestehen, oder auf (ii) den Fortbestand der Bestimmungen des Vertrages, die für die Interpretation oder die Durchsetzung des Vertrages notwendig sind oder die durch ihren Wortlaut oder ihre Art vernünftigerweise fortbestehen sollen.<\/li>\n<\/ol>\n\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/body><\/html>\n\n\n
16. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND<\/h1>\n\n\n\n- Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und, außer wenn in einem Vertrag etwas anderes bestimmt wird, auf jeden Vertrag findet niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) ist ausgeschlossen.\n
\n- Außer wenn zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, werden alle vertraglichen oder nicht-vertraglichen Streitigkeiten, Forderungen oder Streitfälle in Bezug auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einen Vertrag, einen Verstoß, die Beendigung, Durchsetzung, Interpretation oder Gültigkeit desselben, die nicht gütlich beigelegt werden können, ausschließlich bei den zuständigen Gerichten des Gerichtsbezirks in der niederländischen Provinz Overijssel anhängig gemacht, unter der Bedingung, dass BluBase in dringlichen Angelegenheiten zudem das Recht hat, bei einem nach dem anwendbaren Recht zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/body><\/html>\n\n\n
Letzte \u00c4nderung: 30. Januar 2024<\/p>\n\n
ANLAGE 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN<\/h1>\n\n\n\n- Außer den an anderer Stelle in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen <\/em>definierten Begriffen haben die Begriffe, die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen <\/em>(einschließlich der Erwägungen und Anlagen) in Schrägschrift geschrieben sind, folgende Bedeutung, außer wenn sich aus dem Kontext offensichtlich etwas anderes ergibt:\n
\n- ??Allgemeine Geschäftsbedingungen<\/strong>? bedeutet die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Garantiebedingungen<\/em>, die gemäß ihren Bestimmungen regelmäßig geändert werden können.<\/li>\n<\/ol>\n\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/body><\/html>\n\n\n\n
\n- ??Angebot<\/strong>?? bedeutet jedes Angebot oder jede Offerte, das oder die von oder im Auftrag von Blubase von einem bevollmächtigten Vertreter von BluBase über den Verkauf und die Lieferung von Produkten durch BluBase gemacht wird.\n
\n- ??BluBase<\/strong>? bedeutet BluBase B.V. oder eine ihrer jeweiligen Tochtergesellschaften.<\/li>\n<\/ul>\n\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n\n
\n- ??BluBase-Marken<\/strong>? bedeutet alle eingetragenen oder nicht eingetragenen Handelsmarken, Handelsnamen, Produktnamen, Dienstleistungsnamen, Domännamen, Marken, Logos oder anderen Marken, die Eigentum von BluBase sind oder von BluBase benutzt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n\n
\n- ??DSGVO<\/strong>? bedeutet Verordnung (EU) 2016\/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung).\n
\n- ??Garantiebedingungen<\/strong>? bedeutet die Garantiebedingungen von BluBase in Bezug auf die Produkte, die am Lieferdatum gemäß einem Vertrag Anwendung finden und auf der Website veröffentlicht werden. Die am festgesetzten Datum dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbaren Garantiebedingungen sind in Anlage 2 (Garantiebedingungen) enthalten.<\/li>\n<\/ul>\n\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n\n
\n- ??Garantiezeitraum<\/strong>? hat die Bedeutung gemäß den Garantiebedingungen<\/em>.<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n\n
\n- ??Geistige Eigentumsrechte<\/strong>? bedeutet (i) alle angemeldeten und nicht-angemeldeten geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte weltweit, ungeachtet, ob diese eine gesetzliche Grundlage haben oder nach Billigkeit, Common Law oder auf andere Weise bestehen, einschließlich aber nicht begrenzt auf Patente, (Gebrauchs-)Musterrechte, Rechte an Layout-Entwürfen, integrierte Schaltungen bzw. Topografien derselben, Rechte an Betriebsgeheimnissen, Rechte an vertraulichen Informationen und Knowhow, Musterrechte, Urheberrechte (inklusive Rechten an Software), verwandte Schutzrechte, Datenbankrechte oder andere Rechte an Datenkompilationen und alle Rechte vergleichbarer Art sowie<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n
(ii) alle Anwendungen und Rechte zur Aus\u00fcbung eines der obigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte einschlie\u00dflich Anmeldungen, Verl\u00e4ngerungen und Erweiterungen weltweit.<\/p>\n\n\n
\n- ??Katalogpreise<\/strong>? bedeutet die nicht herabgesetzten Bruttopreise von BluBase für die Produkte, die von BluBase regelmäßig festgesetzt und dem Kunden mitgeteilt werden, auch mittels einer allgemeinen Mitteilung über eine Website oder ein Kundenaccount.<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n\n
\n- ??Kunde<\/strong>? bedeutet jede Person, der BluBase ein Angebot gemacht hat oder mit der BluBase einen Vertrag abgeschlossen hat.
- ??Mangel\/Mängel<\/strong>? oder ?mangelhaft? bedeutet einen nachweislichen Mangel eines Produktes, wodurch es die Garantien gemäß Artikel 12.3.nicht erfüllt.<\/li><\/ul>\n
\n- ??Mehrwertsteuer<\/strong>? bedeutet (i) alle gemäß der EG-Richtlinie 2006\/112\/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und (ii) alle ähnlichen in einem Rechtsgebiet erhobenen Umsatz- oder Verbrauchersteuern oder Steuern ähnlicher Art sowie (iii) alle Steuern, die statt oder neben der in den obigen Punkten (i) und (ii) genannten Steuern erhoben werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n\n
\n- ??Parteien<\/strong>? bedeutet BluBase und den Kunden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n\n
\n- ??Person<\/strong>? bedeutet eine Person, eine Firma, eine Partnerschaft, einen Trust, eine Entität mit beschränkter Haftung, ein Joint Venture, einen Betrieb, ein Unternehmen, eine juristische Person, ein Unternehmen oder einen Betrieb ohne Rechtspersönlichkeit, einen Verein, eine Organisation, eine Behörde, einen Staat, eine Agentur einer Behörde oder eines Staates, eine lokale oder kommunale Autorität oder eine andere Behörde, auf jeden Fall mit etwaiger separater Rechtspersönlichkeit, und umfasst die gesetzlichen Vertreter, Nachfolger, Rechtsnachfolger und Bevollmächtigten in jedem Rechtsgebiet.<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n\n
\n- ??Produkte<\/strong>? bedeutet Montagematerialien und Systeme für Solarmodule und alle anderen Sachen<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n
(inklusive Ersatzteilen), die BluBase jeweils zum Kauf anbietet.<\/p>\n\n\n
\n- ??Situation der höheren Gewalt<\/strong>? bedeutet ein Ereignis oder eine Situation, das oder die nicht der angemessenen Kontrolle von BluBase unterliegt, einschließlich Streiks, Aussperrungen, Arbeitsstreitigkeiten, höherer Gewalt, Brand, Überschwemmungen, Sturm und anderer Extremwetterereignisse, Krieg, Militäraktionen, behördlicher Maßnahmen, Aufruhr und Aufstände, Terrorismus, Epidemien, Pandemien, Explosionen, Material-, Werks-, Maschinen- oder Softwarestörungen, gescheiterter Lieferungen oder Mangel an wichtigen benötigten Materialien und Diensten (inklusive Rohstoffen, Müllentsorgung, elektrischer Energie, Brennstoffen oder Wasser) sowie wenn ein solches Ereignis oder eine solche Situation bei den Lieferanten oder Subunternehmern von BluBase eintritt.\n
\n- ??Spezifikationen<\/strong>? bedeutet in Bezug auf jedes Produkt die schriftlichen funktionellen und technischen Spezifikationen des jeweiligen Produktes, die in der von BluBase erteilten Dokumentation zu dem Produkt enthalten sind und in einem Vertrag näher spezifiziert werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n\n
\n- ??Verbraucher<\/strong>? bedeutet eine natürliche Person, die für andere Zwecke als im Rahmen<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n
der Aus\u00fcbung seines Gewerbes oder Berufs handelt.<\/p>\n\n\n
\n- ??Verbundenes Unternehmen<\/strong>? bedeutet in Bezug auf BluBase B.V. jede andere Person, die mittelbar oder unmittelbar die Kontrolle über BluBase hat, der Kontrolle von oder der gemeinschaftlichen Kontrolle mit BluBase unterliegt; der Begriff ?Kontrolle? (und Flexionen desselben) bedeutet in diesem Zusammenhang (i) das mittelbare oder unmittelbare Eigentum an mehr als 50 % (fünfzig Prozent) des Nennwertes des gezeichneten Kapitals, (ii) den mittelbaren oder unmittelbaren Besitz von mehr als 50<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n
% (f\u00fcnfzig Prozent) der Stimmrechte auf Gesellschafterversammlungen oder (iii) die Befugnis zur Ernennung und Abberufung der Mehrheit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder zur anderweitigen F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte von BluBase B.V.<\/p>\n\n\n
\n- ??Verlust<\/strong>? oder ??Verluste<\/strong>? bedeutet alle Ansprüche, Verluste, Schäden, Haftungen, Bußgelder, Sanktionen, Steuern, Steuerbescheide, Kosten (inklusive interner Kosten) und Aufwendungen jedweder Art (inklusive Anwaltshonoraren sowie Gerichtsgebühren), wie auch immer diese entstehen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n\n
\n- ??Vertrag<\/strong>? bedeutet jeden Vertrag inklusive einer bestätigten Kauforder, der zwischen den Parteien <\/em>zum Zwecke des Verkaufs und der Lieferung von Produkten <\/em>durch BluBase geschlossen wird.<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n\n
\n- ??Vertrauliche Informationen<\/strong>? bedeutet (i) die Bedingungen eines Vertrages und (ii) alle Informationen über eine Partei oder über die Geschäftsangelegenheiten einer Partei oder ihrer verbundenen Unternehmen, die im Zusammenhang mit oder in Bezug auf einen Vertrag (mittelbar oder unmittelbar) der anderen Partei mitgeteilt werden oder auf andere Weise von ihr erworben werden, in jedweder Form (sei es auf mündlichem, elektronischem, schriftlichem Wege oder auf andere Weise), einschließlich Informationen über Produkte, Dienste, Bearbeitungen, Verfahren, Pläne oder Vorhaben, Entwicklungen, Betriebsgeheimnisse, Knowhow, geistige Eigentumsrechte (oder hierdurch geschützte Werke), Marktmöglichkeiten, Personal, Kunden, Lieferanten und Subunternehmer sowie aller aus dem Obenstehenden abgeleiteten Informationen, auf jeden Fall, sofern diese Informationen unter den jeweiligen Umständen von einer vernünftigen Person für vertraulich gehalten würden oder ausdrücklich als vertraulich oder als Eigentum qualifiziert sind.<\/li>\n<\/ul>\n<\/body><\/html>\n\n\n\n